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Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für den Anbieter AugedesArgos Internet-Shop und
seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten
nur dann, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich
bestätigt werden.


§ 2 Umsatzsteuer

Durch die Kleinunternehmerische Regelung laut §1a Absatz 4 UStG.
erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer gemäss § 19 UStG.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Warenpräsentation im AugedesArgos Internet-Shop
stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Es wird lediglich der Kunde
aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch die Absendung der Bestellung im AugedesArgos
Internet-Shop erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit
dem Anbieter allein maßgeblich an und gibt ein verbindliches
Angebot ab, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages
über die im Warenkorb enthaltene Ware.

(3) Die Bestätigung der Bestellung des Kunden erfolgt durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung
stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den
Anbieter dar. Es handelt sich lediglich um eine Information
für den Kunden, dass die Bestellung beim AugedesArgos
Internet-Shop eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware
oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die Widerrufsbelehrung erfolgt im AugedesArgos Internet-Shop
über den gesonderten Menüpunkt des Shops "Widerrufsrecht".

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Gewährleistung

(1) Das Gewährleistungsrecht gegenüber dem Kunden erfolgt nach
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Das Gewährleistungsrecht gegenüber dem Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten
Sachen 1 Jahr. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht
für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht
für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird vom AugedesArgos Internet-Shop
nicht übernommen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden,
insoweit nachfolgende nichts anderes bestimmen. Der
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern
der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Ausgenommen vom unter Nummer 1 bestimmten Haftungsausschluss
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ausgeschlossen sind die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen
oder Rechten des Kunden gegenüber dem Anbieter, sofern der Anbieter
nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur
verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Aufrechnung

Für den Kunden besteht nur ein Aufrechnungsrecht, wenn seine zur
Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde
oder unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem AugedesArgos
Internet-Shop und seinen Kunden findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Kunden und
dem AugedesArgos Internet-Shop, die aus dem Vertragsverhältnis
beider Parteien entstehen, ist der Sitz des Anbieters, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. 

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